Neue Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit (GPSR) ab Dezember 2024:

Inhaltsverzeichnis

1. Wofür steht die neue Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit?
2. Neu in der Verordnung: Fulfillment-Dienstleister und Anbieter von Online-Marktplätzen
3. Bewertung der Produktsicherheit: Diese Kriterien gelten jetzt
4. GSPR: Diese neuen Verpflichtungen gelten für Hersteller
   1. Risikoanalyse und technische Unterlagen
   2. Wesentliche Veränderungen eines Produkts
   3. Anforderungen für die Rückverfolgbarkeit bestimmter Produkte
   4. Produktsicherheitsrückrufe
5. GSPR für Amazon Seller: Hier können Händler die Richtlinien zur Produktsicherheit verwalten

Wofür steht die Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit?

Die neue Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit soll gewährleisten, dass weiterhin nur sichere Produkte in den europäischen Verkehr gebracht werden. Die steigende Digitalisierung und der steigende Absatz von Produkten waren ausschlaggebend, dass neue Anforderungen in die Verordnung 2023/988 aufgenommen wurden.

Der Gültigkeitsbereich

Die Verordnung 2023/988 gilt für in Verkehr gebrachte oder auf dem Markt bereitgestellt Produkte, wenn es im Rahmen des Unionsrechts keine weiteren Bestimmungen über die Sicherheit gibt, z.B. eine CE-Richtlinie. Die Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit schließt folgende Produktbereiche aus:

• Human- und Tierarzneimittel
• Lebens- und Futtermittel
• Lebende Pflanzen und Tiere, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
• Pflanzenschutzmittel
• Beförderungsmittel und Luftfahrzeuge
• Antiquitäten

Neu in der Verordnung: Fulfillment-Dienstleister und Anbieter von Online-Marktplätzen

In die Verordnung wurden Fulfillment-Dienstleister als Wirtschaftsakteure aufgenommen, jedoch ohne spezifische Pflichten. Der Fulfillment-Dienstleister tauchen bereits im Marktüberwachungsrecht und dem Produktsicherheitsgesetz auf. In die neue Verordnung wurden jetzt auch Anbieter von Online-Marktplätzen aufgenommen. Ihre zu erfüllenden Pflichten werden in Artikel 22 der GPRS beschrieben.

Bewertung der Produktsicherheit: Diese Kriterien gelten jetzt

In Artikel 6 der Verordnung werden neue Kriterien zur Sicherheitsbeurteilung von Produkten genannt:

• Eigenschaften des Produkts wie Aussehen, technische Merkmale, Zusammensetzung und Verpackung
• Wechselwirkung mit anderen Produkten
• Aufmachung des Produkts, z.B. Etikettierung, Alterskennzeichnung und Warnhinweise für eine sichere Verwendung, Entsorgung
• Cybersicherheitsmerkmale
• Erscheinungsbild des Produkts, das den Verbraucher dazu verleitet, das Produkt anders zu verwenden als vom Hersteller vorgesehen. Zum Beispiel können Farbe und Form Kinder dazu verleiten, das Produkt zu verzehren.

GPSR: Diese neuen Verpflichtungen gelten für Hersteller

Risikoanalyse und technische Unterlagen

Alle Pflichten, die schon in der Richtlinie 2001/95/EG genannt sind, müssen weiterhin eingehalten werden. In der neuen Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit stehen für Hersteller jetzt weitere Pflichten: Für jedes Produkt muss eine interne Risikoanalyse durchgeführt und technische Unterlagen erstellt werden. Die technischen Unterlagen müssen, nachdem das Produkt in den Verkehr aufgenommen wurde, für mindestens zehn Jahre aufbewahrt und auf dem neuesten Stand gehalten werden.

Wesentliche Veränderung eines Produkts

Basierend auf dem 2022 veröffentlichten Blue Guide der EU wurde der Aspekt der „wesentlichen Veränderung“ in die neue Produktsicherheitsverordnung 2023/988 (Artikel 13) integriert. Eine Person gilt als Hersteller des Produkts, wenn sie das Produkt physisch oder digital so verändert, dass:

• Diese Änderung die Produktsicherheit beeinflusst und in der ursprünglichen Risikobewertung nicht berücksichtigt wurde.
• Durch die Änderung eine neue Gefahr entsteht, sich die Art der Gefahr ändert oder das Risikoniveau erhöht.
• Die Änderungen nicht von den Verbrauchern selbst oder in ihrem Auftrag für den eigenen Bedarf vorgenommen wurden.

Anforderungen für die Rückverfolgbarkeit bestimmter Produkte

Für bestimmte Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen, die ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen, kann die Kommission ein Rückverfolgbarkeitssystem einführen. Dieses System müssen die Wirtschaftsakteure, die diese Produkte auf den Markt bringen, übernehmen (Artikel 18). Das Rückverfolgbarkeitssystem beinhaltet die Erfassung und Speicherung von Daten, auch elektronisch, wodurch das Produkt, seine Komponenten und die an der Lieferkette beteiligten Wirtschaftsakteure identifiziert werden können.

Pflichten für Wirtschaftsakteure im Onlinehandel

Wirtschaftsakteure müssen künftig darauf achten, dass ihre Onlineangebote klare Informationen über den Hersteller, Produktidentifikatoren und Sicherheitsinformationen enthalten. Ebenso müssen Unfälle, die durch Produkte verursacht werden, unverzüglich den Behörden des Mitgliedstaats gemeldet werden. Das ist über das Safety Business-Gateway möglich. Darüber hinaus müssen Online-Marktplätze Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit und zur Benachrichtigung betroffener Verbraucher haben.

Produktsicherheitsrückrufe

Im Falle eines Rückrufs müssen Wirtschaftsakteure wirksame, kostenfreie und zeitnahe Abhilfemaßnahmen anbieten. Dazu zählen Möglichkeiten wie eine Reparatur, Ersatz oder Erstattung.